Nutzungsbedingungen

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AGB & NUTZUNGSBEDINGUNGEN
zur Registrierung bei und Nutzung von MODUSeasy
Version 1.1 / Stand 01.10.2018
Datei:20181001 comware NUTZUNGSBEDINGUNGEN V1 1.pdf

Anbieter und Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1. Der Service MODUSeasy wird betrieben von der Firma comware [TeilnehmerManagement] GmbH, Burggartenstraße 1, D-65329 Hohenstein (im Folgenden: „Anbieter“). MODUSeasy ist eine Plattform, auf der die Nutzer sich kostenlos registrieren und sodann in einem Shopsystem kostenpflichtige Leistungen im Bereich Veranstaltungs- und Teilnehmermanagement buchen können. Der Service wird unter verschiedenen Top-Level-Domains und Subdomains betrieben (im Folgenden „Plattform“ genannt).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen Nutzern der Plattform (im Folgenden: „Nutzer“). Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer hinsichtlich aller vereinbarter Verträge und Leistungen.

1.3. Mit Beginn der Nutzung, spätestens mit Registrierung stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.

1.4. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche auch immer auf der Plattform einsehbar und ausdruckbar zur Verfügung steht.

1.5. Das Angebot von MODUSeasy richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Vertragsgegenstand / Leistungen / Funktionalitäten / Erreichbarkeit

2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer mit Registrierung für die Dauer des Vertrages die Möglichkeit zur Verfügung die Plattform MODUSeasy als Software-as-a-Service Dienst zu nutzen und die dortigen Leistungen für das Veranstaltungs- und Teilnehmermanagement kostenpflichtig online in Anspruch zu nehmen.

2.2. Im Einzelnen erbringt der Anbieter folgende Leistungen: Bereitstellung einer internetbasierten Software, um Events, Meetings, Partys, Feiern, Konferenzen, Treffen, virtuelle Netz-Konferenzen oder ähnliche „Veranstaltungen“ zu bewerben, Teilnehmer für Veranstaltungen zu registrieren, an- oder abzumelden und zu verwalten, Erstellung von Druckvorlagen für die Veranstaltung, E-Mails zu verschicken und Websites zu hosten. Der Nutzer hat mit Hilfe der Plattform MODUSeasy die Möglichkeit eine eigene Website für seine Veranstaltung zu erstellen (Subdomain) und über diese den Teilnehmern den genannten Service anzubieten.

2.3. Die vertragliche Bindung in Bezug auf die über MODUSeasy abgewickelten Veranstaltungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer (Veranstalter) und den jeweiligen Teilnehmern zustande. Der Anbieter stellt lediglich die Softwarelösung über die Plattform MODUSeasy zur Verfügung. Es ist daher ausschließlich Pflicht des Nutzers, die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen im Hinblick auf seine Veranstaltung in eigener Verantwortung zu erfüllen, beispielsweise Teilnehmer, denen ein Widerrufsrecht zusteht, hierauf hinzuweisen und entsprechend ordnungsgemäß zu belehren usw.

2.4. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Rahmen der E-Mail-Funktionalität der Plattform keine Verantwortung dafür übernehmen kann, dass versandte Mails nicht im Spam-Filter des Empfängers landen oder die E-Mail sonstwie aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht dem Empfänger zugehen oder zugehen können.

2.5. Die Registrierung für die Plattform ist kostenlos. Nach Registrierung besteht die Möglichkeit in einem Shopsystem bestimmte Leistungen in den Warenkorb zu legen und kostenpflichtig zu bestellen. Hierdurch werden einzelne Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen. Der Nutzer erkennt die damit verbundene Zahlungsverpflichtung ausdrücklich an. Für Verbraucher kann die Nutzung der bestellten Leistungen aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts erst nach Ablauf von 14 Tagen freigeschaltet werden, es sei denn der Nutzer verzichtet ausdrücklich durch Anhaken nach Abschluss des Bestellprozesses, dass er auf das Widerrufsrecht verzichtet.

2.6. Der Anbieter behält sich vor, dann, wenn Dritte ihn dazu unter schlüssiger und nachvollziehbarer Begründung auffordern, bspw. bei Kenntnisgabe rechtswidriger Inhalte, auch ohne Ankündigung bestimmte Inhalte, Dateien, Medien etc. zu entfernen, zu löschen oder zu sperren.

2.7. Der Nutzer erwirbt keinen Anspruch darauf, dass kostenlose Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden. Kostenlose Nutzungsmöglichkeiten und Funktionalitäten können jederzeit unangekündigt angepasst, also entweder erweitert oder eingestellt, werden.

2.8. Der Anbieter kann jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen des Nutzers nicht eindeutig überwiegen.

2.9. Der Anbieter gewährleistet für die kostenfreie Nutzung der Plattform keine bestimmte Erreichbarkeit. Der Anbieter ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen. Im Rahmen der Nutzung von kostenpflichtigen Diensten gewährleistet der Anbieter die Verfügbarkeit lediglich im Rahmen seines eigenen Einflussbereichs unter der Maßgabe, dass ggf. geringfügige Zeiträume der Nichtverfügbarkeit zum Zwecke der Wartung des Systems nicht auszuschließen sind. Der Anbieter wird die Durchführung solcher Wartungsmaßnahmen, soweit möglich und zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Sollte aufgrund einer solchen Wartungsarbeit voraussehbar eine Nichtverfügbarkeit von über einer Stunde Dauer drohen, so wird der Anbieter dies vorab auf der Website www.moduseasy.de bekannt machen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Internet insgesamt oder der zur Verbindungsherstellung zum Service des Anbieters erforderlichen Infrastruktur Dritter (Access-Provider, Backbones, DNS-Server o.ä.) und kann daher für solche Umstände auch nicht haften.

2.10. Ein Anspruch auf Updates oder Anpassungen über die gesetzliche Gewährleistung hinaus besteht nicht.

2.11. Soweit auf der Plattform bzw. im System Zeitangaben erfolgen, so beziehen sich diese stets auf die Ortszeit am Sitz des Anbieters, mithin um die Mitteleuropäische (Sommer)Zeit, ME(S)Z bzw. Central Europe (Summer) Time, CE(S)T.

Registrierung / Zugangsdaten

3.1. Der Nutzer muss sich vorab registrieren, um die Plattform nutzen zu können. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Mit Registrierung erhält er die Berechtigung, auf die Dienste von MODUSeasy über das Internet zuzugreifen (Account) und stimmt zu, die Funktionen der Software im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Der Account beinhaltet die einfache, jederzeit frei widerrufliche und nicht übertragbare Berechtigung zur Nutzung der Plattform im Rahmen der Erreichbarkeit.

3.2. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzungsmöglichkeit durch den Anbieter besteht nicht.

3.3. Es besteht die Möglichkeit, sich als Verbraucher oder als Unternehmer zu registrieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). In diesem Falle muss der Nutzer sich als Verbraucher registrieren. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). In diesem Falle muss der Nutzer sich als Unternehmer registrieren. Nutzungsberechtigt sind nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen oder solche, die mit Erlaubnis ihres gesetzlichen Vertreters handeln.

3.4. Es ist nicht gestattet ein Verbraucherkonto für geschäftliche Zwecke zu nutzen. Umgekehrt ist es auch nicht gestattet ein Unternehmerkonto für private Zwecke zu nutzen. Beabsichtigt der Nutzer sowohl private, als auch geschäftliche Zwecke zu verfolgen, so muss er zwei Konten anlegen und die privaten und geschäftlichen Zwecke trennen.

Pflichten & Zusicherungen des Nutzers

4.1. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten und auf der Plattform MODUSeasy hinterlegten Informationen wahr sind, er keine falschen oder irreführenden Angaben macht, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig bzw. voll geschäftsfähig ist bzw. mit Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters handelt bzw., in dem Fall, dass es sich um eine juristische Person handelt, dass er die entsprechende Vollmacht besitzt, um im Namen der juristischen Person handeln zu dürfen. Der Nutzer verpflichtet sich, die in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber dem Anbieter auf Anfrage nachzuweisen.

4.2. Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu löschen, wenn sich angegebene Daten als unwahr herausstellen sollten oder der berechtigte Verdacht besteht, dass einzelne Angaben unwahr sind.

4.3. Der Nutzer sichert zu, dass er ein möglichst sicheres Passwort nach dem Stand der Technik wählt und dieses Dritten gegenüber geheim hält. Der Anbieter hat keine Möglichkeit das Passwort einzusehen und wird den Nutzer nur zu Login-Zwecken, zum Ändern des Passwortes, zum Löschen eines Projekts oder zum Löschen des Accounts nach dem Passwort fragen.

4.4. Der Nutzer sichert ferner zu, dass er das Recht hat, die über MODUSeasy angebotene Veranstaltung durchzuführen und/oder zu vermarkten.

4.5. Der Nutzer wird die hinterlegten Daten stets aktuell halten und auf der Plattform MODUSeasy unverzüglich jede Änderung seines Namens bzw. Firmierung, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform angeben.

4.6. Der Anbieter nimmt keine Backups vor. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit sich jederzeit Datensicherungen selbst im System zu erstellen und bei sich, also auf seiner lokalen Hardware, abzulegen. Wie das konkret funktioniert kann der Nutzer der Hilfefunktion der Software entnehmen. Mit solchen Backups ist der Anbieter in der Lage das komplette System zum Zeitpunkt des Backups wieder herzustellen. Der Nutzer ist selbst und eigenverantwortlich verpflichtet die Daten regelmäßig, bestenfalls täglich, bei sich zu sichern. Etwaige Ansprüche gegen den Anbieter kann der Kunde im Falle von Datenverlust nur insoweit geltend machen, als er selbst dieser täglichen Datensicherungspflicht nachgekommen ist. Er muss sich dabei so behandeln lassen, als sei er dieser Verpflichtung nachgekommen.

4.7. Der Nutzer ist verpflichtet:

  • erkennbare Mängel an den MODUSeasy Diensten unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen.
  • seine Hard- und Software auf dem aktuellsten Stand der Technik (insbesondere Sicherheitssoftware und Browser) zu halten.

4.8. Dem Nutzer ist es untersagt, durch nicht zweckgemäße Verwendung der Plattform MODUSeasy oder durch Nutzung in nicht vorgegebener Art und Weise die bereitgestellten Dienste zu missbrauchen oder deren Funktionalität zu verändern oder einzuschränken.

4.9. Der Nutzer verpflichtet sich, MODUSeasy nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfanges und nur für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung des Accounts durch Dritte und die Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt. MODUSeasy behält sich für einen solchen Fall vor, Webseiten nach vorherigen schriftlicher Ankündigung offline zu stellen und/oder den E-Mail-Versand und/oder einzelne Dienste einzuschränken.

4.10. der Nutzer ist verpflichtet alle vom Anbieter angebotenen Hilfsmöglichkeiten zur ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform in Anspruch zu nehmen, um sich selbst in die Lage zu versetzen, die Plattform korrekt und vollumfänglich nutzen zu können.

4.11. Der Nutzer ist verpflichtet von ihm angelegte Projekte zunächst auf volle Funktionsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf die von ihm gewünschten Funktionalitäten selbst zu prüfen, bevor er das Projekt bewirbt. Insbesondere hat der Nutzer zu testen, ob das Projekt auf allen gängigen Browsern, Plattformen und E-Mail-Konfigurationen bzw. Clients lauffähig ist.

4.12. Der Anbieter weist darauf hin, dass er die Lauffähigkeit nicht für alle denkbaren Konstellationen sicherstellen kann. Daher hat der Nutzer insbesondere die Teilnehmer seiner Veranstaltung vorab über die Systemvoraussetzungen, die der Website des Anbieter entnommen werden können, mitzuteilen.

4.13. Der Nutzer hat in eigener Verantwortung für die Zurverfügungstellung der rechtlichen Pflichtangaben auf der von ihm für seine Projekte genutzten Subdomains zu sorgen (Impressum etc.). Der Anbieter kann dem Nutzer auf Anfrage rechtliche Unterstützung vermitteln.

Eingestellte Inhalte / Subdomains

5.1. Der Nutzer ist selbst und alleine für alle von ihm eingestellte Inhalte, Daten etc. verantwortlich. Dazu gehören auch die Bezeichnungen der vom Nutzer selbst wählbaren Subdomains für die Verwaltung seiner Veranstaltungen. Alle sich auf Inhalte beziehenden Bestimmungen dieser Ziffer gelten daher sinngemäß auch für die Subdomains.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu wahren, insbesondere Persönlichkeitsrechte sowie Nutzungs-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechte.

5.3. Soweit der Nutzer Bilder, Texte, Videos und dergleichen einstellt, versichert er, entweder selbst die hierfür erforderlichen Rechte zu haben (z.B. in dem er den Text selbst geschrieben, das Bild selbst gemacht hat) oder zumindest vorab sich die nötige Zustimmung von dem jeweiligen Rechteinhaber (z.B. dem Autor des Textes, dem Fotograf des Bildes, den abgebildeten Personen) beschafft zu haben.

5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine pornografischen, gegen die guten Sitten oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende oder rechtswidrige Inhalte gleich welcher Art einzustellen oder anderweitig zugänglich zu machen bzw. die Subdomains mit solchen Begriffen zu bezeichnen. Dazu gehören z.B. auch rechts- oder linksradikale, anstößige, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische oder sonstige vergleichbare Inhalte. Gleiches gilt für die Verlinkung zu solchen oder vergleichbaren Inhalten. Der Nutzer verpflichtet sich auch, über den Service MODUSeasy keine progressive Kunden-, Mitarbeiter- oder Partnerwerbung vorzunehmen oder die Anbieter-Webseiten von MODUSeasy für den ausschließlichen Versand von E-Mail-Nachrichten, SPAM-Nachrichten oder für das Hosten von Websites zu nutzen.

5.5. Inhalte, die unter dem Verdacht stehen Rechte Dritter zu verletzen, können vom Anbieter unmittelbar ohne Rücksprache jederzeit korrigiert, gesperrt bzw. gelöscht werden. Der Anbieter behält sich auch das Recht vor, in solchen Fällen ganze Webseiten – soweit die Eilbedürftigkeit es zulässt nach vorheriger Ankündigung – offline zu stellen und/oder den E-Mail-Versand und/oder einzelne Dienste einzuschränken.

5.6. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Versuche zu unternehmen, unberechtigt an Daten anderer Nutzer zu gelangen oder auf welche Art auch immer Daten Dritter unrechtmäßig zu erlangen, aufzuspüren, weiterzugeben, zu verändern oder zu missbrauchen.

5.7. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schadsoftware, Malware, Viren, Trojanern oder sonstigen Programmen bzw. Code sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können bzw. die Teilnehmer gefährden oder beeinträchtigen können.

5.8. Der Nutzer verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Regelungen jeweils vor dem Einstellen von Inhalten zu prüfen.

5.9. Der Anbieter ist weder für Handlungen des Nutzers noch für solche von Dritten verantwortlich.

Sperrung bzw. Löschung von Accounts durch den Anbieter

6.1. Der Anbieter behält sich den Ausschluss einzelner Nutzer vor. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Accounts zu löschen bzw. zu sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass

  • von dem Nutzer über bzw. mithilfe des Accounts Rechtsverletzungen begangen wurden oder werden;
  • der Nutzer rechtswidrigen Inhalt hochgeladen bzw. eingestellt hat;
  • der Nutzer anderweitig schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Der Anbieter behält sich weitere Gründe für eine Sperrung oder Löschung von Accounts vor.

6.2. Der Anbieter wird die Belange des Nutzers, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere des Verstoßes bzw. des Verdachts bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigen.

6.3. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Dieser hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen des Verdachts des Anbieters in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen Nutzungsbedingungen verhalten hat bzw. ein Sperr- bzw. Löschgrund nicht vorliegt.

6.4. Ungeachtet der Berechtigung zur Sperrung bzw. Löschung des Accounts bleibt der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und/oder sonstige weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.

Schadensersatz / Haftungsfreistellung / Rechte Dritter

7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

7.2. Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten vollumfänglich frei. Er wird dem Anbieter hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, Folgeschäden, entgangenen Gewinn u.ä. auf Nachweis erstatten. Das gilt nur dann nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.

7.3. Werden durch die Nutzung von MODUSeasy durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, so wird der Nutzer die vertragswidrige bzw. rechtswidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.

Nutzungsdauer / Kündigung / Account-Löschung

8.1. Die Nutzungsmöglichkeit des Accounts besteht auf unbestimmte Zeit. Kauft der Kunde ein Projekt im Shopsystem, so gelten die dort geregelten Laufzeiten bzw. die zusätzlich erworbenen Laufzeitverlängerungen.

8.2. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seinen Account zu löschen und damit die Nutzung zu beenden (Kündigung). Die Kündigung kann vom Nutzer auf der Plattform in der Nutzer-Profilverwaltung vorgenommen werden. Bevor der gesamte Account gelöscht werden kann muss der Nutzer jedoch erst alle Projekte in diesem Account löschen.

8.3. Die Preise für das Anlegen von Projekten oder für Domainreservierungen verstehen sich stets unabhängig von der Laufzeit des Projekts bzw. der Reservierung. Beendet der Nutzer Projekte oder Domainreservierungen vorzeitig durch Kündigung oder anderweitig, so besteht – soweit die vorzeitige Beendigung nicht vom Anbieter zu vertreten ist – kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung bereits bezahlter Leistungen.

8.4. Der Anbieter hat das Recht, die Nutzungsmöglichkeit für die kostenlose Nutzung jederzeit zu beenden und den Account des Nutzers ohne Ankündigung zu löschen.

8.5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

  • der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nachhaltig verstoßen hat, insbesondere bzgl. der Ziffern 4 & 5, oder
  • über das Vermögen des Nutzers Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, das Insolvenzverfahren durch ein zuständiges Gericht eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
  • Umstände vorliegen, aufgrund derer der Anbieter vernünftigerweise darauf schließen kann, dass der Nutzer mangels liquider Mittel seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht mehr nachkommen kann, und der Veranstalter nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Anbieter zur vernünftigen Überzeugung das Gegenteil nachweist.

Einstellung der Tätigkeit des Anbieters

9.1. Soweit und solange kostenlose Funktionalitäten angeboten und genutzt werden ist der Anbieter jederzeit berechtigt, das Anbieten von Inhalten und die Gewährung des Zugangs auf die Plattform zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit oder endgültig zu beenden.

9.2. Der Nutzer hat hinsichtlich der kostenlosen Funktionalitäten keinen Anspruch auf Nutzung und Zugangsgewährung.

Haftung des Anbieters

10.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

10.2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Datenschutz / Personenbezogene Daten

11.1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Plattform übermittelt werden und für die Nutzung von Cookies auf der Plattform durch den Anbieter, zur Ermöglichung der Identifikation des Nutzers im System. Die Einwilligung umfasst auch den Umstand, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Aufklärung eines Missbrauchs der Plattform und zur Rechtsverfolgung auch bis zu 3 Monate über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus speichert, nutzt, verarbeitet und an Strafverfolgungsbehörden übermittelt.

11.2. Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter unumgänglich. Der Anbieter versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Anbieter nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

11.3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post. Dieser Nutzung kann der Nutzer jederzeit widersprechen.

11.4. Der Nutzer hat in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Teilnehmer wirksam und ordnungsgemäß in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Teilnahme durch den Anbieter einwilligen. Der Anbieter kann dem Nutzer auf Anfrage anwaltliche Unterstützung für die Formulierung einer solchen Einwilligungserklärung vermitteln. Der Nutzer sichert dem Anbieter zu, dass der Anbieter berechtigt sein wird die personenbezogenen Daten der Teilnehmer zu verarbeiten.

Rechte an der Plattform

12.1. Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Plattform selbst, seinen einzelnen grafischen und textlichen Elementen und seinen Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden.

12.2. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.

Nutzungsrechte an Logo und Namen des Kunden

Der Nutzer überträgt für die Dauer des Vertrages an den Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung seines Firmennamens und seines Firmenlogos (Marke) zu Zwecken der Werbung im Internet (Nennung als Referenz auf den Webseiten des Anbieters).

EU-Plattform zur Online Streitbeilegung:

14.1. Die EU stellt eine Internet-Plattform zur online Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese OS-Plattform soll dazu dienen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Plattformen bei online geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen möglichst schnell und effektiv beizulegen.

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) weisen wir Sie daher auf den Link zur dieser OS-Plattform hin. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung können Sie hier aufrufen:

Zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU

14.2. Ebenfalls gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennen wir in diesem Zusammenhang zu Ihrer Kenntnis unsere E-Mail-Adresse: contact@comware.de

14.3. Wir weisen darauf hin, dass wir zur Durchführung an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und an einem solchen Verfahren auch nicht freiwillig teilnehmen.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

15.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung auf der Plattform. Dem Anbieter bleibt jedoch grundsätzlich vorbehalten zu entscheiden, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.

15.2 Gibt der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

15.3 Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen bzw. die ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages zu erklären.

15.4 In Bezug auf solche Leistungen, zusätzliche Anwendungen und Funktionalitäten, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden, kommt für jede Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der hier geregelten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich in diesem Falle bemühen, die (teilweise) unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der (teilweise) unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt bei Vertragslücken.

Rechtsordnung / Gerichtsstand / Abtretung / Aufrechnung / Kommunikation

17.1. Für die Geltung dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, wie dem UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

17.3. Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen können nicht abgetreten oder sonst wie übertragen werden, ohne dass die andere Partei zuvor zugestimmt hat.

17.4. Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

17.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter wiederum kann alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die E-Mail-Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wenn Sie diesen Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) schließen, gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma comware [TeilnehmerManagement] GmbH, Burggartenstraße 1, D-65329 Hohenstein, Telefon: +49 (0) 6120 - 90660, Telefax: +49 (0) 6120 - 906699, E-Mail: contact@comware.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Muster-Widerrufsformular

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